• VdM appelliert an Politiker, Finanzzusagen einzuhalten
• Mehr Klarheit bei Stickoxidstudien

Stuttgart, 6. März 2018: Nachdem die Bundesregierung sich jetzt zu konstituieren beginnt und auch mit Andreas Scheuer (CSU) der zukünftige Verkehrsminister feststeht, appelliert der Verband der Motorjournalisten VdM an die zukünftigen Politikverantwortlichen, ihre im Koalitionsvertrag ausgehandelten Vorgaben auch wirklich umzusetzen.Wichtigster Punkt: die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 jährlich auf eine Milliarde Euro zu erhöhen und danach gleichermaßen dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nur so lässt sich, so der VdM, die Verkehrsinfrastruktur besser ausbauen. Das ist notwendig, um vor allem den Verkehr in den Ballungsräumen flüssiger zu machen und damit auch nachhaltig zum Umweltschutz beizutragen. Dazu gehören nicht nur neue und erneuerte Straßenprojekte, sondern auch Investitionen in Verkehrsleitsysteme oder Ladesäulen für Elektroautos. Aber auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) darf nicht vernachlässigt werden. Denn nur ein gut funktionierender ÖPNV kann zu Verkehrsentlastung in den Städten beitragen. Dass damit ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umgangen werden kann, betont der VdM besonders.Gerade Letzteres hat in der jüngsten Vergangenheit nach dem Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts für Verwirrung gesorgt. Der VdM stellt sich ganz klar gegen ein Fahrverbot, weil damit Verbraucher getroffen werden, die im guten Glauben einen Diesel gekauft haben und jetzt eventuell hohe Wertverluste hinnehmen müssen. Die Verhältnismäßigkeit, so der Verband, wäre keineswegs gewahrt. Zudem scheint die wissenschaftliche Basis für ein Fahrverbot nicht eindeutig zu sein. Zu viele Untersuchungen und Studien sagen kontroverses zum Thema Stickoxidbelastung aus. Solange in diesem Chaos keine eindeutige Klarheit besteht, darf keine Kommune Dieselautos aussperren. Bevor es dennoch dazu käme, betont der VdM, müssten alle erdenklichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, die die Luftbelastung in unseren Städten verringern. Dazu gehören zum Beispiel die sogenannte „grüne Welle“, saubere Busse, Bahnen und Taxis ebenso wie attraktive Möglichkeiten zum Umstieg auf diese mit kürzeren Taktzeiten und günstigeren Preisen. Der VdM ist überzeugt, dass mit einer konzertierten Aktion schnell und effektiv ein besseres Klima erreicht werden kann als mit blankem Aktionismus wie dem Dieselfahrverbot.Den Medien, so der Journalistenverband, kommt einmal mehr die Aufgabe zu, hier für objektive Informationen und Aufklärung zu sorgen. Immer wieder lassen sich Journalisten auf allzu populistische Meinungen ein und geben diese ungefiltert weiter. Das Thema ist aber zu ernst, um sich einfach nur dem Mainstream hinzugeben.

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