//Sicherheit im Straßenverkehr: Die EU muss einen Gang zulegen

Sicherheit im Straßenverkehr: Die EU muss einen Gang zulegen

Der Europäische Rechnungshof hat die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit untersucht. Zwar sind Europas Straßen die sichersten der Welt. Dennoch sterben jährlich mehr als 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. „Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten keine größeren Anstrengungen unternehmen, werden sie ihre ehrgeizigen mittel- bis langfristigen Ziele bei der Verkehrssicherheit verfehlen“, urteilet der Rechnungshof in seinem Bericht.  Hier Auszüge aus der Presseinformation des Europäischen Rechnungshofs: 

Die EU will die Zahl der Toten und Schwerverletzten bei Straßenverkehrsunfällen zunächst halbieren und dann allmählich auf nahezu null senken. Allerdings seien trotz umfassender Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in den letzten Jahren kaum Fortschritte erzielt worden. Ob es der EU gelingen werde, diese Zahl bis 2050 auf nahezu null zu drücken, sei daher äußerst fraglich. Bis 2030 werde die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zu 2019, als 22 800 Menschen ums Leben kamen, anstelle der angepeilten Halbierung voraussichtlich nur um ein Viertel sinken.

Straßenverkehrsunfälle sind eine häufige Ursache für vorzeitige Todesfälle in der EU. Besonders verletzliche Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer sind besonders gefährdet. Sie machen fast 50 % der Verkehrstoten aus, gefolgt von Autoinsassen (45 %). Auf einen Verkehrstoten kommen schätzungsweise fünf Schwerverletzte. 

Im Jahr 2022 (dem letzten Jahr, zu dem vollständige Zahlen vorliegen) kamen EU-weit 20 640 Menschen auf den Straßen ums Leben. Die durchschnittliche Zahl der Verkehrstoten pro eine Million Einwohner lag in der EU bei 46. Mit 22 Verkehrstoten je eine Million Einwohner verzeichnete Schweden die niedrigste Zahl, während Rumänien mit einer Rate von 86 Verkehrstoten trauriges Schlusslicht war. Um das für 2030 angestrebte Ziel zu erreichen, müsse die Zahl der Verkehrstoten in der EU jährlich um 4,6 % sinken, so die EU-Prüfer. In den letzten fünf Jahren sei sie jedoch durchschnittlich nur um 2,5 % pro Jahr zurückgegangen. Die Ziele der EU für mehr Sicherheit im Straßenverkehr könnten nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten die erforderlichen Konzepte entwickelten und finanzierten. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen, mit denen die Sicherheit unmittelbar verbessert werden könne, liege in der Hand der Mitgliedstaaten. Um sie bei der Senkung der Zahl der Verkehrsopfer zu unterstützen, verfolge die Kommission einen mehrstufigen Ansatz: das „EU Safe System“. Der Ansatz beruht auf acht Säulen, darunter sichere Fahrzeuge, Straßeninfrastruktur sowie -nutzung. Die Prüfer des Rechnungshofs bewerten den Ansatz als umfassend, weisen aber auch auf Mängel hin. Beispielsweise würden Leistungen der Mitgliedstaaten von der Kommission noch nicht wirksam überwacht. Darüber hinaus deckten die EU-Maßnahmen nicht alle Risiken ab, wie etwa zu schnelles Fahren, was – neben Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Sicherheitsgurt und Ablenkungen des Fahrers – zu den Hauptursachen für Unfälle zähle.

Zwischen 2014 und 2020 habe die EU rund 6,7 Milliarden Euro für Projekte bereitgestellt, die zur Straßenverkehrssicherheit beigetragen hätten. Die entsprechenden EU-Anforderungen bezögen sich jedoch nicht auf die Bereiche der Infrastruktur, wo die meisten Verkehrstoten zu verzeichnen seien, wie z. B. städtische Gebiete, Radwege und Nebenstraßen. Gleichzeitig unterschieden sich die in den einzelnen EU-Ländern erzielten Fortschritte im Bereich der Verkehrssicherheitskonzepte erheblich voneinander. Außerdem werde bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Nutzens der Projekte dem einzelnen Menschenleben in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein sehr unterschiedlicher Wert beigemessen. Bei der Auswahl von Projekten sei die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zudem kein Schlüsselkriterium gewesen, da sie mit anderen vordringlichen Zielen wie etwa der Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel in Konkurrenz gestanden habe. Auch hätten Unfallschwerpunkte in den Auswahlkriterien häufig keine Rolle gespielt. Da in den kommenden Jahren möglicherweise weniger EU-Gelder für die Straßenverkehrssicherheit zur Verfügung stünden, sei es umso wichtiger sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich eingesetzt würden, um Leben zu retten.

Hintergrundinformationen

In Europa ist die Zahl der Verkehrstoten weltweit am niedrigsten. Sie ist seit dem Jahr 2000 erheblich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 betrug der Rückgang 36 %, was jedoch weit unter den angestrebten 50 % liegt. Die EU-Ziele zu erreichen, könnte eine wachsende Herausforderung darstellen, da es immer schwieriger wird, die bereits guten Resultate noch erheblich zu verbessern. Die am 8. März 2024 veröffentlichten vorläufigen Daten für das Jahr 2023 bestätigen, dass kaum Fortschritte erzielt wurden, da die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2022 lediglich um 1 % gesunken ist. 

Der Sonderbericht 04/2024 „Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit: Zeit, einen Gang zuzulegen“ ist hier abrufbar.

Foto: Europäischer Rechnungshof (EuRH)