Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird im Rahmen der neuen Bundesregierung sicherlich wieder einen neuen Namen, aber vor allem eine neue politische Führung erhalten. Wer es wird, steht noch in den politischen Sternen und selbst welche Partei das BMVI erhält steht noch nicht fest. Aber einstweilen werden schon einmal die politischen Leitplanken der künftigen Mobilitätspolitik in den Koalitionsverhandlungen festgeklopft.

Im Fokus: Die nächsten vier Jahre

Wer verhandelt aktuell über die Zukunft der Mobilität in der Bundespolitik der nächsten vier Jahre? Die Liste der von den drei potenziellen Koalitionspartner (wer zweifelt schon noch ernsthaft an der „Ampel“?) in die Verhandlungsgruppe 7 „Mobilität“ entsandten Personen könnte bereits Aufschluss darüber geben, wer das BMVI, das vielleicht „Ministerium für die Zukunft der Mobilität“ heißen könnte, in den kommenden vier Jahren führen darf. Die drei Spitzenvertreter und -vertreterinnen stehen jedenfalls schon einmal für eine Position im Bundeskabinett in den Startlöchern.
Man darf jedenfalls schon sehr gespannt sein auf die Ergebnisse, über die wir sicherlich wieder einmal trefflich streiten und diskutieren können und auch sollten.

Die Parteien und Qualifikation der 12 Verhandler und Verhandlerinnen im Überblick:

SPD
• Anke Rehlinger (Verkehrsministerin Saarland)
• Dorothee Martin (Politologin)
• Andreas Bovenschulte (Volljurist, Bürgermeister in Bremen)
• Dr. Sören Bartol (Politologe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und u. a. zuständig für Verkehr)

Bündnis 90/Die GRÜNEN
• Dr. Anton Hofreiter (Biologe, früherer Vorsitzender des Verkehrsausschusses)
• Tarek al Wazir (Wirtschaftsminister Hessen, früherer Verkehrsminister)
• Matthias Gastel (Dipl.-Sozialpädagoge, Dipl.-Kaufmann, Mitglied des Verkehrsausschusses)
• Dr. Maike Schäfer (Senatorin für Verkehr Bremen)

FDP
• Oliver Luksic (Politologe, verkehrspolitischer Sprecher)
• Daniela Kluckert (Dipl.-Volkswirtin, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses)
• Christof Rasche (Bankkaufmann)
• Daniela Schmitt (Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Die langjährige politische Erfahrung dieser Personen lässt interessante und tiefgehende Diskussionen erwarten, von denen allerdings – bei der bislang bewiesenen Disziplin – kaum etwas nach außen dringen dürfte. Vor Beginn der Verhandlungen war allerdings ein politisch hochbrisantes Thema bereits abgeräumt worden: das generelle Tempolimit auf Autobahnen. Es dürfte jedoch, versehen mit einem Impetus aus Brüssel, innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin zwischen den drei Parteien verhandelt werden müssen, dann aber mit anderen politischen Handlungsoptionen und befreit von den gegenüber den Wählern abgegebenen Wahlversprechen – vielleicht auch ein Grund für die Vertagung.

Die Mobilität und Verkehrssicherheit in den Wahlprogrammen

Die SPD fordert:
• Klimaneutraler Mobilitätsplan und ÖPNV
• Mehr Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer
• Vision Zero
• Geändertes Straßenverkehrsrecht
• Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
• Ausbau Ladesäuleninfrastruktur
• Modellprojekte Freigabe Cannabis für Erwachsene

Bündnis 90/Die GRÜNEN fordern:
• Vision Zero und Mobilitätswende
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten
• Tempo 130 auf Autobahnen
• Verkehrsplanung zentrieren auf Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung
• Reform des Straßenverkehrsrechts durch beste Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger
• Verbindliche technische Lösungen für Fahrerassistenzsysteme und Lärmreduzierung
• Cannabiskontrollgesetz mit reguliertem Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften und klare Regelungen für eine Teilnahme am Straßenverkehr

Die FDP fordert:
• Langfristig angelegte Strategie für das autonome Fahren
• Radverkehr sicher gestalten
• Begleitetes Fahren ab 16
• Barrierefreie Mobilität
• Ausbau Ladesäuleninfrastruktur
• Kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Verkauf in lizenzierten Geschäften

Einig sind sich alle drei Partner in einer Förderung von Elektromobilität, autonomen Fahrens, besserer Gestaltung der Barrierefreiheit sowie der Mobilitätsförderung im Radverkehr und für Fußgängerinnen und Fußgänger. All das wollte auch schon die frühere Bundesregierung.

Vision Zero als Leitprinzip des Straßenverkehrs wollen SPD und GRÜNE, ebenso wie Tempo 130 auf Autobahnen, das zweite Ziel wurde dem künftigen Koalitionspartner FDP bereits geopfert – vorerst.
Das gesamte Straßenverkehrsrecht reformieren wollen SPD und GRÜNE, die FDP in Teilbereichen.

Die kontrollierte Legalisierung von Cannabis wollen alle drei Koalitionspartner. Es wird also kommen, mit allen möglichen Nebenwirkungen für die Verkehrssicherheit, als da wären eine zunehmende Anzahl von Fahrten unter der Wirkung von THC (Tetrahydrocannabinol – Hauptwirkstoff von Cannabis), eine Zunahme an THC-induzierten Verkehrsunfällen.

Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) aus den USA hat die Freigabe von Cannabis in 26 Staaten der USA auf die Verkehrssicherheit hin untersucht und dabei herausgefunden:
• Die Präsenz von THC unter den Fahrerinnen und Fahrern nahm zu
• Es fahren mehr Autofahrerinnen und Autofahrer unter dem Einfluss von THC als unter dem Einfluss von Alkohol
• Schwere Verkehrsunfälle haben in vielen Staaten zugenommen, auch in Colorado und Washington

Allerdings existiert in den USA nicht das sehr feinfühlige deutsche System der Fahreignungsüberprüfung, das durch die Freigabe von Cannabis sicherlich einen Begutachtungsschub erhalten wird, der das Potenzial hat, viele unbedachte Konsumenten mittels Drogenscreenings und medizinisch-psychologischen Untersuchungen für zukünftig drogenfreie Fahrten zu sensibilisieren.

Fazit

Es bleibt spannend, welche Prioritäten die drei Parteien setzen werden, welche Partei den Zugriff auf das Mobilitätsministerium erhalten wird und wer es leiten darf. Es deutet sich an, dass der nächste Verkehrsminister von den GRÜNEN gestellt wird, die sich – zumindest in ihrem Wahlprogramm – am intensivsten mit Mobilitätsthemen und der Verkehrssicherheit beschäftigt haben. Als interessierter Verkehrsteilnehmer kann man nur darauf hoffen, dass die angepeilten Ziele sowohl auf der Ebene des Gesetzgebers, als auch auf der Ebene des Verordnungsgebers ausführlich mit externen Fachleuten besprochen werden. Das wurde übrigens in der letzten Legislaturperiode nur vom Deutschen Bundestag ernst genommen, während das BMVI sich beratungsresistent zeigte und seinen eigenen politischen Zielen folgte. Das Ergebnis ist bekannt: Deutschland hat die europäischen Sicherheitsziele in der letzten Dekade verfehlt und ist dadurch auf den neunten Platz in der Rangliste der europäischen Verkehrssicherheit abgerutscht.

Weiterführende Links
Wahlprogramme der Parteien
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

Koalitionsverhandlungen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-start-101.html

NHTSA – Impact oft he Legalization and Decriminalization of Marijuana On the DWI System
https://www.nhtsa.gov/sites/nhtsa.gov/files/documents/expert_dwi_panel.pdf

Professor Dr. Dieter Müller ist Verkehrsrechtsexperte und Träger des Goldenen Dieselrings des VdM. An der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) lehrt er Straßenverkehrsrecht mit Verkehrsstrafrecht. Zudem ist er Gründer und Leiter des IVV Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten sowie unter anderem Vorsitzender des juristischen Beirats des DVR. An dieser Stelle kommentiert der Fachmann Aktuelles zu Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit.

Foto: BMVI