Der Mann hielt auf offener Strecke am rechten Fahrbahnrand, um seinen Beifahrer aussteigen zu lassen. Weil dort nicht genügend Platz war, fuhr er wieder los und wollte nach links in einen Feldweg hinein. Just in diesem Moment setzte von hinten ein Wagen zum Überholen an, es kam zur Kollision. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte das Urteil der ersten Instanz, wonach der Mann vollständig für den Unfall haften sollte. Es war festgestellt worden, dass der Mann vor dem Unfall lediglich einmal nach hinten geblickt hatte. Damit verstieß er gegen die „doppelte Rückschaupflicht“, die besagt, dass man sich beim Abbiegen zweimal nach hinten versichern muß: vor dem Einordnen und dann erneut vor dem Abbiegen. Das nicht getan zu haben war der erste Fehler. Der zweite Fehler bestand darin, vom rechten Fahrbahnrand aus direkt auf den Feldweg zuzusteuern. Wer nämlich nach links abbiegen möchte, muß sich zuvor zur Fahrbahnmitte einordnen, und zwar rechtzeitig und deutlich, wie die Richter betonten. Auch das hatte der Mann verabsäumt.

Keine Mitschuld des überholenden Autofahrers

Den überholenden Autofahrer traf aus Sicht des Gerichts nicht einmal eine Mitschuld. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn eine „unklare Verkehrslage“ vorgelegen hätte. Dann etwa, wenn der Unfallverursacher rechtzeitig den linken Blinker gesetzt hätte. Weil er das aber nicht beweisen konnte, kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass der Unfallgegner korrekt gehandelt hatte und der Unfallverursacher den entstandenen Schaden allein tragen muß.

Autor:  Kristian Glaser (kb); Abbildung: Pixabay

Zum Auftakt der Veranstaltung besuchte das Fachpublikum zunächst die Forschungsfabrik für KI-integrierte Produktion in Karlsruhe – betrieben von den Fraunhofer-Instituten IOSB und ICT sowie dem wbk Institut für Produktionstechnik am KIT. Hier wird an der Batterieproduktion geforscht, um neue, KI-unterstützte Fertigungstechnologien zu entwickeln.

EU Vorgabe 2030: 90 Prozent der Batterien für BEV aus Europa

In Europa gebaute Elektrofahrzeuge werden aktuell nahezu alle mit Zellen aus China, teils aus Südkorea ausgestattet. Bis zum Jahr 2030 sollen dies laut EU-Vorgabe nur noch 10 Prozent sein. Eine Riesenherausforderung, die so nicht realisierbar ist, erklärte Tim Wicke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI. Lediglich etwa ein Drittel aller derzeit geplanten Zellfabriken werden Wicke zufolge bis 2030 „sehr wahrscheinlich“ in Betrieb gehen. Damit könnte der europäische Bedarf dann zumindest zu 50 bis 60 Prozent abgedeckt werden.

LFP-Zellen aus Norwegen

Als derzeit wichtigste Technologie für die Automobilindustrie haben sich LFP (Lithium Eisen Phosphat) Zellen herauskristallisiert – mit niedrigeren Herstellungskosten, besserer Umweltverträglichkeit, höherer Sicherheit und längerer Lebensdauer. Das norwegische Unternehmen Morrow Batteries wird ab Dezember mit der Serienfertigung von LFP Batterien in ihrer neuen Gigafactory im südnorwegischen Arendal starten: für stationäre Energiespeicher, Marineanwendungen und teils auch für Nutzfahrzeuge. Derzeit ist deren Produktion allerdings noch nicht ganz europäisch. So stammen die Produktionslinien aus Südkorea und die Kathodenmaterialien aus China. Christin-Marie Boudgoust von Morrow Batteries appellierte daher an das Fachpublikum: „Wir müssen an die europäische Batterieindustrie glauben, müssen dranbleiben, brauchen besseren Zugang zu Finanzierung, und mehr Unterstützung von den Regierungen für eine europäische Batterielieferkette.“

Fünfte Accumotive Batteriegeneration für neuen Mercedes CLA

Bei Accumotive, einer Mercedes-Benz Tochter, in Kamenz werden bereits seit 2012 Batterien montiert – so jetzt auch die neue, fünfte Batteriegeneration, die im Mercedes CLA verbaut wird. Bei diesen Akkus wurde beispielsweise die Leistungsdichte gesteigert, indem Schraub- durch Klebverbindungen ersetzt wurden. Insgesamt achtet die Mercedes-Benz Tochter laut ihres CEO Sascha Kleinert besonders auf Sicherheit: „Jede Batterie wird mit einem Helium-basierten Verfahren auf Dichtigkeit getestet.“

Enge Zusammenarbeit im Fokus

Wie Jens Kiefer, Director Lead Plant Schaeffler Special Machinery, Erlangen, betonte, ist für den erfolgreichen Aufbau einer Batteriefertigung eine enge und frühe Zusammenarbeit zwischen Anlagenbauer und Batteriehersteller ein absoluter Muss. Jens Kiefer: „Die Preise aus Asien sind extrem herausfordernd. Wichtig ist, mit den Kunden gemeinsam Maschinen- und Anlagenkonzepte zu entwickeln, die sich vom Markt abheben.“

Gemeinsam stark – gemeinsam nach vorn

Das Wort „gemeinsam“ wurde mit Blick auf eine tragfähige Batterieproduktion in Europa anlässlich des Battery Manufacturing Day 2025 von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern 2025 immer wieder in den Fokus gerückt. Grund für mehr Zuversicht und Hoffnung um das definierte Ziel einer europäischen Batterieproduktion zu realisieren, vermittelten zudem die anwesenden Startups. Fazit: Europa hat sicher genügend Ressourcen und Talent. Allerdings müssen diese Faktoren besser eingesetzt und vor allem in wirksamen, europäischen Kooperationen aktiviert werden, so der Tenor der Veranstaltung.

Autor: Peter Paul Keizer; Abbildungen: Eidens-Holl

Abb. 1 / Aufmacherbild: Müssen an die europäische Batterieindustrie glauben: Davonzeigte sich Christin-Marie Boudgoust, Chief Commercial von Morrow Batteries, klar überzeugt.

Abb. 2: Referierte zur Zukunft der europäischen Batterieproduktion: Tim Wicke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI.

Die automobile Welt und der Straßenverkehr werden immer facettenreicher, die Herausforderungen nehmen zu: vom anhaltend hohen Niveau an Schadstoffemissionen bis hin zu deftigen Energie- und Verbrauchskosten, von immer wieder verpassten Zielen bei der Senkung der Verkehrsopferzahlen bis hin zu bröckelnder Infrastruktur, von Staus auf der einen und Mobilitätswüsten auf der anderen Seite, von überfüllten Radwegen bis hin zu Stolperfallen auf den Bürgersteigen, von der Transformation der Industrie bis hin zur Krise der Automobilwirtschaft samt dem drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze. Aus dieser komplexen Gemengelage haben sich die Parteien die aus ihrer Sicht wichtigsten Aspekte für ihr Wahlprogramm herausgesucht, um zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Wählerinnen und Wähler von ihren Grundpositionen, Analysen und Lösungsansätzen zu überzeugen.

AfD: „Zeit für Deutschland“ (177 Seiten)

Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird die Infrastruktur als eine Grundlage für eine „wettbewerbsfähige und zukunftssichere Industrienation“ bezeichnet. Nach eigener Aussage steht die „Alternative für Deutschland“ für eine „an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik“ und wendet sich gegen die Bevorzugung oder Diskriminierung bestimmter Verkehrsmittel. Die Bürger müssten frei wählen können, und die Mobilität solle bezahlbar bleiben. Die AfD möchte den motorisierten Individualverkehr fördern. Die zum Teil als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei lehnt regionale Fahrverbote ab, ebenso Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen und ein generelles Tempolimit auf der Autobahn. Hingegen befürwortet sie den Ausbau innerstädtischer Fahrspuren und von Parkraum sowie das Begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren. Für mehr Verkehrssicherheit setzt die AfD auf Lkw-Überholverbote. Umweltschutz gelingt laut AfD durch intelligente und stauvermeidende Technik.

Die Schuld an der Krise der Automobilwirtschaft tragen der AfD zufolge eine „ideologiegetriebene ‚Klimapolitik’“ und „angeblich erneuerbare“ Energien. Weil aus Sicht der teils als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei der Klimawandel nicht menschengemacht ist und viel CO₂ sogar gut sei für das Pflanzenwachstum und damit für die Welternährung, möchte sie den Ausbau der Kohlekraftwerke und den Wiedereinstieg in die Atomenergie durchsetzen. Die E-Auto-Technologien, namentlich die Batterie, die Brennstoffzelle und der Wasserstoff, könnten ohne staatliche Gelder nicht bestehen. Sie zu fördern, so die AfD Argumentation, sei weder marktwirtschaftlich noch technologieoffen. Deshalb werde die gesamte E-Mobilität „nicht benötigt“. Entsprechende Subventionen sollten „sofort“ gestoppt werden. Der „Fortbestand“ der deutschen Automobilwirtschaft hängt nach Ansicht der AfD vom Verbrennungsmotor ab.

Bündnis 90/Die Grünen: „Zusammen wachsen“ (160 Seiten)

Eine „über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene“ Verkehrsinfrastruktur ist laut dem Wahlprogramm der Grünen zum „Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt“. Das Verkehrssystem müsse einen Beitrag für die Klimaziele leisten, dafür sei die Stärkung der E-Mobilität sowie von Bus und Bahn relevant. Mobilität wird von den Grünen auch als ein „Schlüssel zur sozialen Teilhabe“ verstanden. Das aus Sicht der Grünen gut ausgebaute Straßennetz müsse saniert, das Schienensystem erweitert werden, ebenso das Radwegenetz. Priorität solle dem ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zukommen. Dadurch will man Staus und Luftverschmutzung reduzieren und für mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sorgen. Auf Autobahnen soll aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes Tempo 130 gelten, auf Landstraßen soll Tempo 80 und innerorts Tempo 30 leichter eingeführt werden. Zur Verkehrsvermeidung setzen die Grünen auf „Co-Working“, das gemeinschaftliche Arbeiten von Freiberuflern und kleinen Unternehmen in gemeinsamen Räumen. Auch auf dem Land soll nach der Vorstellung der Grünen eine „alltagstaugliche Alternative zum Auto“ entstehen, beispielsweise durch Carsharing, Ruf- und vernetzte Kleinbusse als Ergänzung zum Taktverkehr. Parallel schlägt die aktuelle Regierungspartei eine „staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor“. Das soll auch die europäische Automobilwirtschaft ankurbeln. Dabei haben die Grünen Ladekarten für preisreduziertes Laden an öffentlichen Ladesäulen und „erschwingliches“ Pkw-Leasing im Sinn. Die Lkw-Maut wollen sie nutzen, um auch im Straßengüterverkehr eine Antriebswende zu erwirken.

BSW: „Unser Land verdient mehr“ (45 Seiten)

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ kennzeichnet in seinem Bundestagswahlprogramm das Auto als das „wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland“. Die junge Partei will „Schluss machen mit der Autofeindlichkeit“ und dass Autofahren etwa durch „horrende Spritpreise“ immer teurer werde. Auch die „Abzocke an den Autobahnen“ durch einen Raststätten-Monopolisten lehnt das BSW ab. Jeder Mensch solle sein Fortbewegungsmittel wählen können, daher müsse Sprit preiswerter und der ÖPNV ausgebaut werden. Das BSW wendet sich gegen „Exzesse“ wie das Verbrennerverbot ohne „realistisches Konzept für eine klimaneutrale Stromversorgung“. „Statt blind auf E-Mobilität zu setzen“, will das BSW verschiedene Antriebstechnologien fördern, inklusive alternativer Kraftstoffe und „sauberer Verbrennungsmotoren“. Vorgeschlagen wird ein „Volksleasing“ nach französischem Vorbild. Dabei sollen CO₂-arme Autos aus europäischer Produktion – Verbrenner wie Stromer – Gering- und Normalverdienern vergünstigt angeboten werden. Das verbessere die Mobilität auch auf dem Land, so das BSW. Außerdem würden Arbeitsplätze gesichert und mehr klimafreundliche Autos produziert werden.

Das BSW fordert Sanierung und Ausbau der Straßeninfrastruktur und will gleichzeitig den Verkehr auf die Schiene verlagern, beispielsweise durch mehr Güterzüge. Für ein entsprechendes Investitionsprogramm, das auch den Rad- und Fußverkehr verbessern soll, muss dem BSW zufolge die Schuldenbremse reformiert werden. Die Partei ist der Auffassung, dass die „weltweit anerkannte Automobilproduktion“ in Deutschland „fahrlässig zerstört“ werde. Als Ursachen werden eine Energiepolitik mit hohen Preisen, „unkalkulierbare Risiken“ durch schlechte Planung des Kohle- und Atomausstiegs sowie die Sanktionen gegen Russland ausgemacht. Ferner werden als Ursachen ein später Einstieg in die nationale Batterieentwicklung und -fertigung sowie die „zunehmende Macht von Finanzinvestoren“ genannt. Auch werden Konzerne wie VW kritisiert, die auf „maximale Ausschüttung“ orientiert seien, statt Gewinne zu reinvestieren, um „attraktive Modelle“ zu entwickeln. Staatlich subventionierte Unternehmen sollten daher in „innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen“ mit starker Mitbestimmung umgewandelt werden, fordert das BSW.

CDU/CSU: „Politikwechsel für Deutschland“ (82 Seiten)

Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) sagen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm „Ja zum Auto“. Gleichzeitig sollen die Menschen ihre Mobilität „frei wählen“ können, denn das sei der „Inbegriff von Freiheit“. Die Unionsparteien lehnen „Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen“ ab. Die Straßeninfrastruktur soll erhalten und ausgebaut werden. „Unser Ziel ist es“, betonen die christlichen Parteien, „Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben“ zu werden. Das Verbrennerverbot müsse „rückgängig“ gemacht und Strafzahlungen für Autokonzerne, deren verkaufte Pkw im Schnitt zu hohe CO₂-Emissionen aufweisen (EU-Flottengrenzwerte), „verhindert“ werden. Neben der Elektromobilität soll es auch „E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe“ geben. Für CDU und CSU muss „der Führerschein für junge Menschen bezahlbar sein“, weshalb Bürokratie abgebaut und die Ausbildung effizient gestaltet werden solle. Individualverkehr und ÖPNV gehörten „zusammen“ und seien mit einem auszubauenden Radverkehr zu verknüpfen. Der ÖPNV soll „bedarfsgerechter und zukunftsfester“ werden. Den Straßengütertransport planen CDU und CSU durch die Senkung des CO₂-Preises zu entlasten. Versprochen wird zudem, eine „dauerhafte Finanzstabilität“ für die Infrastruktur zu gewährleisten, vor allem durch „Anreize für private Investoren“.

FDP: „Alles lässt sich ändern.“ (52 Seiten)

Die Freie Demokratische Partei möchte, dass „die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben“. Ein „faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“ erreiche man nicht durch Verbote, so die FDP, sondern „durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt“. Die Partei wendet sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und spricht sich für eine „umgehende Aufhebung des faktischen Verbrennerverbots“ aus. Gleichzeitig sollen E-Fuels gefördert werden. Damit könnten, so behauptet die Freie Demokratische Partei, Benzin- und Diesel-Pkw „klimaneutral“ betrieben werden. Die Emissionsvorgaben will die FDP so überarbeiten, dass nicht nur die Abgase, sondern der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs berücksichtigt wird. Dafür sollen die EU-Flottengrenzwerte abgeschafft werden. Überhaupt zielt die FDP auf eine Abschwächung der Klimaschutzziele, damit für die Industrie mehr Zeit für die Umstellung bleibe. „Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme“. Die FDP gibt an, das autonome Fahren „Alltag werden zu lassen“, indem alle Automatisierungsstufen – also bis hin zum fahrerlosen Auto – eine Zulassung erhielten. Der Führerschein soll unter anderem durch den Einsatz von Simulatoren günstiger werden. Führerschein und Fahrzeugpapiere sollen digital werden. „Zwangstests“ für Senioren weist die FDP zurück. Den ÖPNV betrachtet sie als „Ergänzung“ zum Individualverkehr. Das „Zusammenspiel“ verschiedener Verkehrsmittel sei der „Schlüssel zu einer flexiblen Mobilität“. Die Infrastruktur wird von den Liberalen als „Schlüssel“ für „Wachstum und Wohlstand“ begriffen. Ersatzneubauten, zum Beispiel Brücken, sollen künftig ohne Genehmigung errichtet werden können. Die Staus sollen durch „Anreize eines schnellen und fristgerechten Bauens“ minimiert werden. Erhalt und Neubau von Straßen und Brücken müsse „im Rahmen der Schuldenbremse“ erfolgen, dabei stellen die Liberalen eine „Öffnung für privates Kapital“ in Aussicht.

Die Linke: „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ (60 Seiten)

Die Linke steht laut ihrem Wahlprogramm für eine „konsequente Mobilitätswende“. Darunter versteht sie den Ausbau des ÖPNV, günstige Ticketpreise, „gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum“ sowie die „Schaffung einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur“. Darunter versteht die Partei beispielsweise die ÖPNV-Anbindung einer jeden Ortschaft mindestens im Stundentakt, ergänzt durch Sammeltaxis und Bürgerbusse auch nachts. Die Partei verfolgt das Ziel, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Dafür hält sie mehr Personal mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen für nötig. Privatisierte Nahverkehrsunternehmen möchte sie „in die öffentliche Hand zurückholen“ und „demokratisch organisieren“. Skeptisch ist sie gegenüber dem autonomen Fahren wegen „großer technologischer Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtlicher Bedenken“.

Die Linke unterstützt den Umstieg auf das E-Auto. E-Fuels seien ungeeignet für den Autoverkehr, weil ineffizient, teuer und knapp. Der Gütertransport müsse auf die Schiene verlagert und durch regionale Wirtschaftskreisläufe reduziert werden. Deshalb seien mehr Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren wichtig. Lang- oder Oberleitungs-Lkw würden nicht benötigt. Die Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern will die Linke verbessern, etwa durch gemeinwohlorientierte Raststätten. Die „Existenzkrise“ der Automobilindustrie in Deutschland werde mit massenhaftem Arbeitsplatzabbau beantwortet und gehe damit zu Lasten der Beschäftigten, kritisiert die Partei, während die Großaktionäre zuletzt von Milliardengewinnen profitiert hätten. Ursächlich für die Krise seien „Lobbyismus, Fehlplanungen und die falsche Produktstrategie“ sowie die „Weigerung von Autoindustrie und der Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen“. Die Antwort der Linken: Rahmenbedingungen schaffen für den Umbau in Richtung „nachhaltige Mobilitätsunternehmen“ für individuelle Verbrennerfahrzeuge wie für „kollektive Verkehrsmittel“. Die E-Auto-Nachfrage plant die Linke unter anderem durch Quoten für Großbetriebe und eine sozial gestaffelte Kaufförderung zu verbessern.

SPD: „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ (68 Seiten)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erklärt in ihrem Wahlprogramm: „Unser Anspruch ist und bleibt, dass alle Menschen auf dem Land und in der Stadt schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sind.“ Zu erreichen sei das durch eine Verkehrswende in Richtung „nutzerorientierte und klimafreundliche Mobilität“, die „barrierefrei und bezahlbar“ ist. Das sichere und schaffe außerdem Arbeitsplätze, so die SPD. Die Infrastruktur müsse „wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland“ werden, meint die Partei. Auch der Waren- und Gütertransport solle „reibungslos funktionieren“. Daher sorge die SPD dafür, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene gelenkt werde. Weil das Auto für viele Menschen „unverzichtbar“ sei, möchte die Kanzlerpartei den Umstieg auf das E-Auto „attraktiv“ gestalten, mit flächendeckendem Ladenetz und Schnellademöglichkeiten „an jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle“, samt kontaktlosem, einheitlichem Bezahlsystem und ohne „hohen Preisaufschlag“.

Die SPD will ein vernetztes Radschnellwegenetz aufbauen und sich für die „faire Bereitstellung von Daten“ einsetzen, „um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen“. Dabei achte die SPD auf die Einhaltung von Sozialstandards im Taxigewerbe. Dem Berufskraftfahrermangel beabsichtigen die Sozialdemokraten durch „menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen“ zu begegnen. So soll die Lkw-Fahrerkabine unter den Schutz der Arbeitsstättenverordnung gestellt werden. „Die Zukunft des Autos liegt in der Elektromobilität“, erklärt die SPD. E-Fuels seien „nur für Spitzenverdiener“. Damit Deutschland ein „führendes Land“ im Fahrzeugbau bleibe, strebt die Partei an, dass „die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen“ wegen Überschreitung der CO₂-Flottengrenzwerte leisten müssen. So würden Gelder frei, die für die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen genutzt werden könnten. Darüber hinaus verspricht die SPD niedrigere Strompreise und die Ankurbelung der E-Auto-Nachfrage durch steuerliche Vergünstigungen. Junge Gebraucht-Pkw und Leasingmodelle sollen einbezogen werden, damit auch Geringverdiener in den Genuss der Förderung gelangen.

Autor: Kristian Glaser (kb), Abbildung: pixabay / geralt